AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heidinger GmbH

Bäckerei Konditorei Café

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Angebote, Bestellungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit Entgegennahme unserer Waren gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.

1.2. Unsere Artikel werden überwiegend handwerklich hergestellt. Sie können deshalb in ihrer Art und Aussehen unterschiedlich sein.

1.3. Muster können nur gegen Berechnung angefordert werden.

 

 

2. Angebote

 

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als verbindlich. Eine Abbildung in Katalogen bzw. Mustern erfolgt nur beispielhaft.

 

 

3. Lieferung

 

Ungeachtet aller Bemühungen, Liefertermine einzubehalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist es erforderlich, gleichzeitig einen Liefertermin oder eine Lieferfrist zu vereinbaren. Im Falle höherer Gewalt oder Störungen bei der Beschaffung der Rohstoffe, bei Störung der Fabrikation, der Versendung oder des Transportes verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich verständigt. Beide Parteien können von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten, wenn sich die Erfüllung länger als 4 Wochen verzögert. Der Kunde kann Schadensersatz nur geltend machen, wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensanspruch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu, höchstens 10%. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Körperschäden eingetreten sind, wird die Haftung bei sonstigen Schäden für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

 

4. Preise

 

Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in € (incl. der geltenden Mehrwertsteuer). Für unsere Preise verstehen sich beim Versand zzgl. 5,00 € Versandservice und zzgl. dem entsprechendem Porto. Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung angeführte Preise.

 

 

5. Zahlung

 

Bei Neukunden erfolgt die Zustellung nach Wunsch auf Vorkasse oder Nachname (zusätzliche Kosten). Bei Stammkunden per beigelegter Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle einer Zahlung per Scheck gilt diese erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen von 8% (5% bei Privatpersonen) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Ferner verpflichtet sich der im Verzug befindliche, sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen Kosten zu tragen. Der Käufer ist zur Minderung, Aufrechnung und Zurückhaltung auch bei Mängelrügen und Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diesbezüglich ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Auslandaufträge erfolgen nur gegen bankbestätigte Akkreditive.

 

 

6. Gefahrenübertragung

 

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt nicht für Verbraucher.

 

 

 7. Abnahmeverzug

 

Der Verkäufer kann nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer sich in Abnahmeverzug befindet.

 

 

8. Gewährleistung und Haftung

 

Die Waren des Verkäufers können verderblich sein. Es wird frische Ware geliefert. Die von uns genannten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung. Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen. Eine Mängelrüge muss innerhalb von 7 Tagen nach eintreffen der Ware schriftlich bei uns eingegangen sein. Die Ware ist bis zur Durchführung der Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Mengenmäßige Beanstandungen sind durch den Auslieferer festzustellen und bescheinigen zu lassen. Soweit eine Haftung des Verkäufers in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich jedoch nur auf Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit, soweit es kein Verbraucher ist.

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ab.

 

 

10. Erfüllungsort ist Frankfurt/M

 

11. Gerichtsstand ist Frankfurt/M

 

12. Teilnichtigkeit

 

Sollte eine Bestimmung in der Geschäftsbedingung oder eine Bestimmung im Rahmen etwaiger sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller weiteren Bestimmungen nicht berührt.

 

 

13. Gültigkeit

 

Bei Neuerscheinung einer neuen Preisliste / Bestellscheins verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.